Merkblatt für die Gemeinde: Datenschutz und Gemeinschaftsleben in Gemeinden

Gemeinden spielen eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Leben und pflegen zahlreiche Traditionen und Gemeinschaftspraktiken, wie etwa Feierlichkeiten, Vereinsaktivitäten oder soziale Besuche. Dabei werden häufig personenbezogene Daten erfasst und genutzt, was zu datenschutzrechtlichen Fragen führen kann. Während der Schutz der Privatsphäre und der korrekte Umgang mit Daten wesentlich sind, darf dies nicht zu einer Einschränkung des gemeinschaftlichen Lebens führen. Dieses Merkblatt basiert auf einer Ratgeberanfrage, die über unser Ratgebertool eingegangen ist. Daraufhin haben wir zusammen mit eJustice ein Merkblatt erstellt, das den Gemeinden praxisnahe Informationen und Empfehlungen zur datenschutzkonformen Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens bietet. Wir danken herzlich für die wertvolle Unterstützung bei der Erstellung dieses Merkblatts.

Dieses Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über die relevanten Datenschutzbestimmungen im kommunalen Umfeld. Es zeigt, welche Herausforderungen sich im Umgang mit personenbezogenen Daten ergeben und bietet praxisnahe Empfehlungen für einen rechtssicheren und verantwortungsvollen Umgang.

Datenschutz
Wie ist das Datenschutzrecht geregelt und was bezweckt es?
Das Datenschutzrecht ist in der Schweiz auf mehreren Ebenen geregelt. Das Eidgenössische Datenschutzgesetz (DSG) gilt für die Bundesverwaltung sowie für private Unternehmen. Zusätzlich existieren 26 kantonale Datenschutzgesetze, die jeweils den Datenschutz für die Verwaltung auf kantonaler und kommunaler Ebene regeln. So fällt auch die Gemeindeverwaltung unter die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Kantons.

Im Allgemeinen bezweckt das Datenschutzrecht den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Personen. Es soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten, klar definierten Bedingungen erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden. Ziel ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu wahren und Missbrauch oder unbefugte Nutzung ihrer Daten zu verhindern. Zudem fördert der Datenschutz das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen, da er transparente und verantwortungsvolle Praktiken im Umgang mit Daten garantiert.

Datenschutzgrundsätze
Das Datenschutzrecht enthält grundlegende Prinzipien, die schweizweit stets beachtet werden müssen:

• Gesetzmässigkeit bedeutet, dass jede Datenbearbeitung eine gesetzliche Grundlage braucht, wie z.B. eine öffentliche Aufgabe, die die Verarbeitung erfordert.
• Verhältnismässigkeit besagt, dass nur die notwendigen Daten erfasst und verarbeitet werden dürfen.
• Datensicherheit gewährleistet, dass Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt sind (Vertraulichkeit), nicht verfälscht werden (Integrität) und bei Bedarf verfügbar sind (Verfügbarkeit).

Gemeinschaftsleben in der Praxis
Im Merkblatt sind einige Praxisbeispiele enthalten.

Mit diesen Merkblättern möchten wir dazu beitragen, dass personenbezogene Daten in Ihrer Gemeinde sicher, verantwortungsvoll und datenschutzkonform verarbeitet werden. Unser Ziel ist es, die öffentliche Verwaltung zu stärken und gleichzeitig den Schutz sensibler Daten sowie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und ethischer Standards zu gewährleisten.

Haben Sie Interesse? Das Merkblatt steht ab sofort online zur Verfügung:

• Merkblatt für die Gemeinde: Datenschutz und Gemeinschaftsleben in Gemeinden (als pdf herunterladen , als Word herunterladen )

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